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Das Patentgesetz (Übersicht)
Erster Abschnitt
Das Patent
§§1,1a Patentfähige Erfindungen
§§2,2a Ausnahmen von der Patentierbarkeit
§3 Neuheit; ältere Anmeldung; unschädliche Offenbarung
§4 Erfinderische Tätigkeit
§5 Gewerbliche Anwendbarkeit; Heilverfahren
§6 Recht an der Erfindung
§7 Anmelderfiktion
§8 Erfinderrechtliche Vindikation
§§9,9a,9b,9c Verbot der unmittelbaren Benutzung
§10 Verbot der mittelbaren Benutzung
§11 Beschränkung der Wirkung des Patents
§12 Vorbenutzungsrecht
§13 Staatliche Benutzungsanordnung
§14 Schutzbereich
§15 Rechtübergang / vertragliche Lizenzen
§16,16a Patentdauer / Zusatzpatent / erg. Schutzzertifikat
§17 Jahresgebühren
§18 (aufgehoben)
§19 (aufgehoben)
§20 Erlöschen des Patents
§21 Widerrufsgründe
Zweiter Abschnitt
Patentamt
§26
§27
Dritter Abschnitt
Verfahren vor dem Patentamt
§32
§32a
§52 Geheimanmeldung im Ausland
Vierter Abschnitt
Patentgericht
§65
§66
Fünfter Abschnitt
Verfahren vor dem Patentgericht
1. Beschwerdevefahren
§73
§74
2. Nichtigkeits und Zwangslizenzverfahren
§81
§82
3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§86
§87
Sechster Abschnitt
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1. Rechtsbeschwerdevefahren
§100
§101
2. Berufungsverfahren
§110
§111
3. Beschwerdeverfahren
§122
4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§122a
Siebenter Abschnitt
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§123
§123a
Achter Abschnitt
Verfahrenskostenhilfe
§129
§130
Neunter Abschnitt
Rechtsverletzungen
§139
§140
§142 Strafen
Zehnter Abschnitt
Verfahren in Patentstreitsachen
§143
§144
Elfte Abschnitt
Patentberühmung
§146
Zwölfte Abschnitt
Übergangsvorschriften
§147
Wählen Sie bitte links aus.